Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Arbeitgeber
§ 1 Anwendungsbereich und Verhältnis zu den Plattform-AGB
- Diese AGB gelten ergänzend zu den Allgemeinen Plattform-AGB der VetUno für alle Arbeitgeber (Unternehmen, Praxen, Kliniken), die VetUno nutzen.
- VetUno richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
- Im Falle von Widersprüchen gehen diese Arbeitgeber-AGB den Allgemeinen Plattform-AGB vor.
§ 2 Leistungsgegenstand und Plattformrolle
- VetUno ist eine rein technische Online-Plattform zur Kontaktanbahnung zwischen Arbeitgebern und Fachkräften.
- Der Anbieter wird nicht Partei von Arbeits-, Dienst- oder sonstigen Verträgen und übernimmt keine Vermittlungs-, Auswahl-, Prüf- oder Überwachungspflichten.
- Der Anbieter schuldet weder einen bestimmten Vermittlungserfolg noch die Besetzung von Stellen.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
- Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus.
- Der Arbeitgeber ist verpflichtet, vollständige, aktuelle und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
- Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter kann Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen oder löschen.
§ 4 Kostenfreie und kostenpflichtige Leistungen
- VetUno bietet kostenfreie Basisfunktionen sowie kostenpflichtige Pakete an.
- Der jeweilige Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Leistungsbeschreibung.
- Änderungen des Leistungsangebots bleiben vorbehalten, soweit dies für Arbeitgeber zumutbar ist.
§ 5 Vertragsschluss, Preise und Zahlung
- Kostenpflichtige Leistungen kommen mit Abschluss des Buchungsvorgangs zustande.
- Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Die Vergütung ist sofort fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.
- Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu verlangen und den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen zu sperren.
§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung
- Laufzeit und Kündigungsbedingungen richten sich nach dem jeweils gebuchten Paket.
- Eine ordentliche Kündigung während der Laufzeit ist ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich vorgesehen.
- Bei Beendigung des Vertrags besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte.
§ 7 Pflichten des Arbeitgebers
- Der Arbeitgeber ist allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und Stellenanzeigen.
- Der Arbeitgeber stellt sicher, dass seine Inhalte frei von Rechten Dritter sind und keine gesetzlichen Vorschriften, insbesondere arbeits-, gleichstellungs- oder datenschutzrechtliche Bestimmungen, verletzen.
- Der Arbeitgeber stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf Pflichtverletzungen des Arbeitgebers beruhen.
§ 8 Inhalte, Löschung und Moderation
- Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu prüfen, zu moderieren, zu sperren oder zu löschen.
- Ein Anspruch auf Veröffentlichung oder dauerhafte Sichtbarkeit besteht nicht.
- Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Inhalte vorab zu prüfen.
§ 9 Haftung und Haftungsbeschränkung
- Der Anbieter haftet ausschließlich nach Maßgabe der Allgemeinen Plattform-AGB.
- Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Bewerbungen oder nicht besetzte Stellen ist ausgeschlossen.
- Der Anbieter haftet insbesondere nicht für:
- Qualifikationen oder Angaben von Fachkräften,
- Anerkennung ausländischer Abschlüsse,
- arbeitsrechtliche Zulässigkeit von Beschäftigungen.
§ 10 Datenschutz und Bewerberdaten
- Der Arbeitgeber verarbeitet personenbezogene Daten von Fachkräften in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit.
- Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 DSGVO und § 26 BDSG.
- Der Anbieter ist nicht Verantwortlicher für die weitere Verarbeitung durch den Arbeitgeber.
§ 11 Freistellung
Der Arbeitgeber stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, Bußgeldern, Schäden und Kosten frei, die aus einer rechtswidrigen Datenverarbeitung oder sonstigen Pflichtverletzungen resultieren.
§ 12 Sperrung und Beendigung
- Der Anbieter ist berechtigt, Arbeitgeberkonten bei Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht zu sperren oder zu löschen.
- Weitergehende Ansprüche des Arbeitgebers bestehen nicht.
§ 13 Änderung der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese Arbeitgeber-AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden rechtzeitig mitgeteilt.
§ 14 Schlussbestimmungen
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.